Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Räume Design (im Folgenden: „Anbieter“ oder „wir“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) mit dem Anbieter über das Internetportal raumedesign.com hinsichtlich der dort angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Darstellung der Waren auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihre Bestellung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(3) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unmittelbar per automatischer E-Mail (Auftragsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern dient lediglich der Information, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine ausdrückliche Erklärung (Annahmeerklärung) oder durch Zusendung der Ware annehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt spätestens mit der Versandbestätigung.

(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit auf der Seite raumedesign.com/agb einsehen. Ihre Bestelldaten werden Ihnen nach Abschluss des Bestellvorgangs per E-Mail zugesandt. Sie können Ihre vergangenen Bestellungen auch in Ihrem passwortgeschützten Kundenbereich auf unserer Website einsehen.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.

(2) Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorauszahlung. Zahlungsmöglichkeiten sind auf unserer Internetseite im Bestellvorgang angegeben.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister Stripe Payments Europe Ltd. („Stripe“). Die Zahlung per „PayPal“ erfolgt über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Weitere Einzelheiten zu den Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte den auf unserer Website bereitgestellten Informationen bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der genannten Zahlungsdienstleister.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung der Waren innerhalb der auf der Produktdetailseite oder im Bestellvorgang genannten Lieferländer. Eine Lieferung außerhalb dieser Gebiete ist auf Anfrage möglich; etwaige zusätzliche Kosten hierfür teilen wir Ihnen auf Anfrage mit.

(2) Die Lieferfrist beträgt bei Zahlung per Vorkasse bis zu fünf Werktage nach Zahlungseingang. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach Vertragsschluss. Fällt der Fristbeginn auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Ort des Anbieters, so tritt der nächste Werktag an die Stelle.

(3) Kommt der Anbieter in Verzug, kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach § 7 dieser AGB.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§ 6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Räume Design) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: [Räume Design, Kundenservice]
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/erhalten am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns eventuelle Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Dies hat keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 8 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch den Anbieter oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Bei der Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten, die nur leicht fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie oder im Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2023